AGB's

HAWLE - Lieferbedingungen

1. Allgemeines
Für sämtliche unserer Rechtsgeschäfte, Lieferungen, sonstige Leistungen und Angebote sind ausschließlich nachstehende Lieferbedingungen maßgebend. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Ab-bildungen und Gewichtsangaben, sind nur als annähernd zu betrachten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt insbesondere für offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler. An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend – außer es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart - und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder eine von uns gesetzte Erfüllungshandlung (z.B. Auslieferung/Versendung der Ware) verbindlich. Die Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich der Ver-
packung. Im nationalen und internationalen Warenverkehr gilt die Lieferklausel gemäß Incoterms 2000 EXW (ab Werk), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Allfällige Änderungen von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse, sowie Änderungen anderer, für die Kalkulation relevanter, zur Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc., berechtigen uns, die Preise entsprechend zu erhöhen. Von uns bestätigte Aufträge sind von einer möglichen Preisänderung ausgenommen. Dem Kunden steht aus diesem Grund weder ein Rücktrittsrecht noch die Geltendmachung eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage zu.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto zu erfolgen. Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden aus unserer Sicht zu mindern geeignet sind, haben wir das Recht, Fälligkeiten zu offenen Forderungen zu ändern und Bedingungen für zukünftige Rechtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung anzupassen.

3. Lieferung
Durch uns bestätigte Bestellungen werden von uns so rasch als möglich und tunlich erfüllt. Die von uns bekannt gegebenen Liefertermine dienen zur Orientierung und sind stets unverbindlich.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Gewährleistung
Zwischen uns und dem Kunden gilt die Norm EN 805 oder eine adäquate internationale Norm als vereinbart. Bei eventuellen Gewährleistungsfällen gilt als vereinbart, dass die Druckprobe vor Verfüllen des Rohrgrabens durchgeführt wird.
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängelrügen sind vom
Kunden unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens jedoch binnen 10 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. Eine allfällige Gewährleistungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf das defekte Produkt, nicht jedoch auf die mit der Mängelbehebung sonst zusammenhängenden Aufwendungen, wie z.B. Grabungskosten, Arbeitszeit und Fahrtkosten. Es bleibt unserer Wahl überlassen, ob wir die Gewährleistungsansprüche durch Austausch, Verbesserung, Preis-minderung oder Vertragsaufhebung erfüllen.
Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen.

6. Schadenersatz und Haftung
Unsere Beratung, gleichgültig ob in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung und für den beabsichtigten Zweck. Dies betrifft vor allem – jedoch nicht ausschließlich – die Eignung unserer Produkte auf die durchzuleitenden Medien (Gase und/oder Flüssigkeiten).
Für unseren Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir im Höchstmaß des bei uns bestellten Auftragswertes und nur bei eigenem groben Verschulden oder grobem Verschulden der für uns tätigen Ausführenden, ausgenommen Personenschäden, für welche wir bereits bei leichter Fahrlässigkeit haften. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Sollte unser Kunde selbst aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verpflichtet er sich, uns davon unverzüglich telefonisch oder schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie uns die Anschrift des Anspruchstellers unverzüglich bekannt zu geben, da anderenfalls das Regressrecht des Kunden uns gegenüber aus dem Titel der Produkthaftung erlischt. Verhandlungen über Ansprüche aus der Produkthaftung unserer Erzeugnisse sind ausschließlich von uns zu führen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist A-4840 Vöcklabruck. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich für A-4840 Vöcklabruck zuständige Gericht. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem materiellem Recht. Die
Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2015